Von Frank Schäffler, Geschäftsführer, und Clemens Schneider, Managing Director von Prometheus das Freiheitsinstitut
Bis zu 60.000 Vollstreckungsbescheide werden jeden Monat vom sogenannten Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten erwirkt. Millionen von Bürgern zahlen nur zähneknirschend – oft mehrfach. Das Durchschnittsalter der Zuschauer steigt Jahr für Jahr: die Hälfte der Zuschauer ist inzwischen über 65 Jahre alt, nur rund 5 % unter 30. Ein Gutachten im Auftrag von Prometheus – Das Freiheitsinstitut stellt fest: „durch die aktuelle Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommt es zu Transfers von Ost nach West, von jung zu alt und von arm zu reich.“
Kurz: Das System ist überholt. Und es ist unsozial. Zeit, es abzuschaffen.
Der teuerste öffentliche Rundfunk der Welt
Über 8 Milliarden Euro nimmt der öffentlich-rechtliche Rundfunk inzwischen ein, und ist damit in absoluten Zahlen der mit deutlichem Abstand teuerste öffentliche Rundfunk der Welt. Was bekommen wir für unser Geld – immerhin 17,50 im Monat, also 210,00 im Jahr? Kochsendungen, Traumschiff, Markus Lanz und Forsthaus Falkenau.
Sind das wirklich gute Argumente, um hart arbeitenden Menschen Monat für Monat Geld abzuknöpfen? 17,50 €, für die man auch einfach mal lecker essen gehen könnte. 17,50 €, mit denen man Spielzeug für seine Kinder kaufen könnte. 17,50 €, mit denen man sich ein Abo bei Netflix und Amazon Prime besorgen könnte.
Brauchen wir wirklich noch Intendanten und Programmdirektoren, die entscheiden, was gut für uns ist? Was uns zu ordentlichen Demokraten erzieht? Brauchen wir wirklich gut dotierte Rundfunkräte, die darüber befinden, was sehenswert ist? Also Gremien, in die Parteien, Kirchen, Handwerkskammern, Gewerkschaften, Bauernverbände, Volkshochschulen, Sportverbände und alle möglichen anderen Vereinigungen Vertreter entsenden.
Volkspädagogik oder mündiger Bürger?
Wir sind überzeugt, dass die Bürger in unserem Land mündig sind, für sich selbst entscheiden können. Nicht nur bei der Auswahl von Unterhaltungssendungen, sondern auch wenn es darum geht, sich zu informieren und sich eine Meinung zu bilden.
Schon vor dreißig, vierzig Jahren gab es mit den hiesigen Zeitungen und Zeitschriften qualitativ sehr hochwertige Alternativen zur Tagesschau. Das Internet hat das noch ein ganzes Stück einfacher gemacht: Das zeigen die Besucherzahlen der Nachrichtenseiten und Online-Magazine.
Und das zeigen die vielen Blogs, auf denen heute barrierefrei jeder zur Meinungsvielfalt beitragen kann. Das digitale Fernsehen bringt inzwischen eine noch nie dagewesene Pluralität von über 400 Sendern in Deutschland hervor. – Wer mahnt, dass das öffentliche Fernsehen die Qualität garantiere, hält die Bürger dieses Landes schlicht für dumm.
Wir brauchen keine Volkspädagogen. Vor allem nicht solche, die wir bezahlen müssen. Ganz egal, wie wir zu dem stehen, was sie entscheiden. Ganz egal, ob wir uns überhaupt für ihr Programm interessieren. Wir müssen bezahlen. Damit sollte Schluss sein.
Ein Alternativvorschlag
Wir wollen den unzähligen Mitbürgern, die keine Zwangsbeiträge mehr entrichten wollen, eine Stimme geben. Darum starten wir jetzt eine Kampagne gegen die Zwangsbeiträge in Deutschland. Ein wesentlicher Teil dieser Kampagne ist die Online-Petition „Zwangsbeitrag? Nein Danke“.
Wir fordern die Abschaffung der Rundfunkbeiträge und eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Prof. Justus Haucap (Uni Düsseldorf) hat uns dazu ein Gutachten geschrieben. Der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung orientiert sich in seinem Vorschlag am neuseeländischen Modell. Wir sind uns sicher: Das können wir in Deutschland auch schaffen.
Viele Menschen in diesem Land können die Entlastung von 210,00 € im Jahr gut gebrauchen. Gerade auch diejenigen, die es ohnehin schon schwer haben, über die Runden zu kommen: Studenten, Mindestlohnempfänger, sozial Schwache. Denn die Rundfunkbeiträge sind nicht nur unabhängig davon, ob man das Angebot überhaupt nutzt. Sie sind auch unabhängig von der Zahlungskraft der Haushalte. Junge Familien, die auf jeden Euro achten müssen, zahlen ebenso wie Investmentbanker oder Regierungsdirektoren.
Wir wollen auch nicht das komplette Angebot einfach abschaffen. Wir wollen das System nur fairer gestalten, indem wir die ARD und ZDF von ihrem garantierten Geldfluss abschneiden und sie dem Wettbewerb aussetzen. Wenn deren Inhalte so gut sind, gibt es keinen Grund, den fairen Wettbewerb zu fürchten. Denn dann werden auch in Zukunft sehr viele Menschen das Angebot nachfragen und vielleicht sogar freiwillig dafür zahlen – wie es viele heute schon beim PayTV machen. Angst haben müssen ARD und ZDF nur, wenn ihr Angebot so schlecht ist, dass es ihnen keiner freiwillig abnehmen würde.
Wenn Sie auch der Überzeugung sind, dass Sie selber am besten entscheiden können, was Sie gerne sehen möchten, wie Sie sich informieren möchten und wofür Sie Ihr Geld ausgeben möchten, dann …
… unterstützen Sie uns bei unserem Anliegen, indem Sie die Petition unterschreiben!
… informieren Sie sich auf unserer Website zwangsbeitrag.info!
… unterstützen Sie uns für weitere Aktionen!
… erzählen Sie Ihren Freunden und Bekannten von der Aktion!
Photo: A. Davey from Flickr
Detlef Langs
Ein Renovierung des öffentlich rechtlichen Sender-Apparats ist längst überfällig. Die neulich erlebte, von einem auf den anderen Tag stark reduzierte Berichterstattung über die Ukraine-Krise, ja den Krieg dort, war für mich als ehemaligen freiwilligen Zeitsoldaten der Beweis dafür, das wir zu Zeiten des „kalten Krieges“ nach Strich und Faden eben von diesen öffentlich-rechtlichen Medien in die Irre geführt wurden. Das Feindbild Ost war damals übermächtig – aber ebenso falsch. Aus dem Osten war die Gefahr keinen Deut größer als sie sich mittlerweile bei uns aus dem Westen etabliert hat. Ich habe es satt, für diese Propaganda des Politik-Wirtschaft-Medien-Monsters auch noch 2 Arbeitsstunden pro Monat als Gegenwert einzusetzen. Also weg mit diesem überholten Apparat, hin zu einer echten, von privaten Gremien kontrollierten Grundversorgung, die meinetwegen noch mit 2 bis 3 Euro monatlichen Zwangsbeiträgen finanziert werden soll. Der Rest der Intendanten, der dicke Limousinen fahrenden Vorstandsmitglieder und auch der total überzogen bezahlten Facharbeiter bei den öffentlich rechtlichen Sendern sollen mal spüren, wie es ist, sich im kapitalistisch orientierten Arbeitsmarkt zu behaupten. So viel für jetzt, für heute.
RobinXX
Wer die öffentlich rechtlichen zu diesen Gebühren sehen möchte, der kann das gerne via Abo erledigen. Sollen die ihre Sender eben verschlüsseln und ich kann dann selber entscheiden, was ich sehen möchte. Ich habe kein Problem damit, für guten Inhalt zu bezahlen, aber ich zahle nicht global für etwas, wo ich keinerlei Freiheit habe. Und wenn ich schlechte Arbeit mache, dann bekomme ich auch kein Geld mehr weil ich meinen Job verliere. Da wird mir der Arbeitgeber auch kein Trostpflaster basteln sondern ich kann zusehen wo ich bleibe.
Warum muss also der öffentlich rechtliche Sender im Grunde „nichts tun“ für sein Geld bzw. hat völlige Narrenfreiheit und muss nicht einmal zeigen, was sie mit dem Geld nun konkret machen?